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Versicherungsbranche: BaFin auf dem Prüfstand

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Skandale ziehen immer. Entsprechend stürzen sich viele Medien darauf, wenn in der Versicherungsbranche irgendetwas schief läuft. Sei es die Diskussion über Sinn und Unsinn der PKV, seien es die sinkenden Garantiezinsen für Lebensversicherungen, die Liste ließe sich beliebig erweitern.

Aktuell widmet sich sogar der Bundestag den Problemen der letzten Jahre und übt damit indirekt Kritik an der BaFin. Wie der Spiegel berichtet, sollen verschiedene „Sexskandale“ einzelner Vertriebsmitarbeiter ebenso diskutiert werden, wie die Provisionszahlungen mancher Versicherer oder das Bezahlen von Beamten durch die Debeka. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, kritisiert es ganz offen: „Die Aufsicht kam bei den meisten Fällen erst hinterher drauf, dass etwas schiefläuft

Das mag so sein, doch offensichtlich wurden die Kontrollmöglichkeiten der BaFin mit der Liberalisierung des Versicherungsmarktes im Jahr 1994 merklich eingeschränkt. Zuvor musste das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen noch jede Police und Prämie bewilligen, mittlerweile haben die Anbieter weitgehend freie Hand. Hinzu kommt die Amtshaftung der BaFin-Mitarbeiter, wodurch Zurückhaltung in Kritik und Ermittlungen geboten ist.

Rettung naht in Form des neue Anlegerschutzgesetzes, das bereits in Vorbereitung ist. Hier sollen vor allem unseriöse Finanzprodukte und allzu offensive Werbeaktionen verboten werden. Der Vertrieb der einzelnen Versicherer kann aber auch dieses Gesetz nicht eindämmen.

Man mag zu Sexbelohnungen wie im Fall der Ergo oder dem Deutschen Herold stehen wie man will – ob diese Incentive-Reisen allerdings ein Fall für eine Bundesbehörde und aus verbraucherschutzrechtlicher Perspektive problematisch sind, ist fraglich.

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