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Versicherungen: keine Verpflichtung zu Lastschrift oder Rechnung

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Eine Versicherung darf nicht ohne Weiteres die Zahlungsart umstellen und von ihren KundInnen Lastschriften abbuchen. Bei einer laufenden Lebensversicherung besteht jedoch umgekehrt auch kein Recht auf Versendung einer Rechnung durch den Versicherer.

Procontra hat sich die rechtliche Situation genau angesehen und stellt eindeutig fest, dass die Erteilung eines Lastschriftmandats eine einseitige Änderung der Vertragsbedingungen bedeuten würde. Und hierfür existiert keinerlei Rechtsgrundlage.

Bei Lebensversicherungen ist es allerdings auch so, dass gemäß § 33 Absatz 1 VVG bzw. § 152 Absatz 3 VVG lediglich der Erstbetrag in Form einer Rechnung auszuweisen ist. Folgeprämien werden automatisch fällig und müssen selbstständig am ersten Tag der neu beginnenden Versicherungsperiode gezahlt werden, wofür § 271 Abs. 1 BGB die Grundlage bildet.

Des Weiteren finden sich in vielen Policen Fälligkeitsregelungen, die sich nicht zwingend aus der Prämienrechnung ergeben müssen.

Wer kein Lastschriftmandat erteilen möchte, sollte sich den Termin für die nächste fällige Überweisung in einen Kalender eintragen und entsprechend reagieren. Sofern die Prämien rechtzeitig auf dem Konto des Versicherers eingeht, sollten sich keine Unstimmigkeiten ergeben.

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