Eine Maßnahme für den Klimaschutz ist es nicht – die Bauern werden sich aber dennoch freuen. Die Rede ist von der Steuersenkung für die Absicherungen des Dürrerisikos von bislang 19 Prozent auf nur noch 0,03 Prozent. Beschlossen wurde diese von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.

Die Meldung findet sich auf der Webseite von CDU/CSU, die im Rahmen einer Pressemitteilung auch ein Statement präsentiert. Auslöser für die Senkung der Versicherungssteuer sind die „zunehmenden Extremwetterlagen„, zu denen fortan auch Dürre zählt. Anders formuliert, wurde Dürre in die Liste der wetterbedingten Extremwetterereignisse im Versicherungssteuergesetz aufgenommen, was zur steuerlichen Neubehandlung führt.Seitens der Politik heißt es hierzu, dass Landwirte eine bessere betriebliche Eigenvorsorge leisten können. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Versicherungen die Senkung der Steuern nicht durch Prämienerhöhungen konterkarieren. Selbiges gilt auch für die „verbesserten Rahmenbedingungen“, von  denen die Unionspolitikerinnen und -politiker schreiben. Es steht abzuwarten, ob und wie sich diese konkret auswirken.

Positiv zu vermerken ist der frühe Vorstoß noch vor dem kommenden Sommer, denn eigentlich steht das Versicherungssteuergesetz erst für den Herbst auf der parlamentarischen Agenda. Seitens der Koalition wurde allerdings ein frühes Handeln im Rahmen des Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien angestrebt, damit die Landwirte nicht noch einen Dürresommer ohne Versicherungsschutz überstehen müssen.