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Urteil: Versicherungsmakler dürfen Tarifwechsel in der PKV vergüten lassen

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Wer als Versicherungsmakler einen Tarifwechsel innerhalb der Privaten Krankenversicherung (PKV) initiiert, darf sich seine Beratungsleistung auch vergüten lassen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter dem Az.: 6 U 122/17 hervor.

Wie Asscompact berichtet, hatte zuvor eine Verbraucherschutzorganisation gegen einen Versicherungsmakler geklagt. Der Vorwurf lautete auf unlauteren Wettbewerb und richtete sich gegen die für die Beratung zum Tarifwechsel erhobene Servicepauschale des Maklers.

Nach Ansicht der Verbraucherschützer handelt es sich bei der Tätigkeit des Maklers um einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und eine reine Beratungsleistung. Der Versicherungsmakler hingegen, argumentierte, dass es sich auch bei einem Tarifwechsel um eine Dienstleistung im Rahmen des §34d und somit eine Maklertätigkeit handele. Auch sei nicht von einer Rechtsdienstleistung, sondern lediglich von einem Vergleich unterschiedliche PKV -Tarife auszugehen.

Das Gericht folgte der Argumentation des Versicherungsmaklers. Demnach zählt auch die Vermittlung eines Tarifwechsels zu den Kerntätigkeiten eines Maklers. Für den Fall, dass in diesem Kontext auch rechtsdienstleistenden Bestandteile enthalten sind, so sind diese entsprechend §5 RDG erlaubt.

Das OLG Karlsruhe geht mit dem Urteil konform mit einigen weiteren Gerichten, die ebenfalls in der PKV-Wechselberatung eine Vermittlung einer neuen Police sehen und damit die Konformität mit § 34d GewO bestätigen und keinen qualitativen Unterschied zu einem Neuabschluss feststellen.

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