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Urteil: Versicherungen müssen über Unwirksamkeit der Vertragsklauseln informieren

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Eine Versicherung muss zwingend über unwirksame Klauseln in ihren Vertragsbedingungen informieren. Diese geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, das über eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Allianz Lebensversicherungs AG zu entscheiden hatte.

Wie Haufe feststellt, ging es in der Klage um die Verwendung von intransparenten Klauseln, wie sie sich teilweise in kapitalbildenden Lebens- oder Rentenversicherungen oder mit anderen Worten: in Produkten zur Altersvorsorge finden. Die beklagte Versicherung hatte kurzerhand ein Klauselersetzungsverfahren nach § 164 VVG durchgeführt, was so nicht hätte sein dürfen.

Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart der Versicherung zunächst Recht gegeben hatte, legte der BGH sein Veto ein. Die obersten Richter befanden, dass Versicherte einen Folgenbeseitigungsanspruch nach § 8 UWG besitzen. Dieser könnte nach Ansicht der Verbraucherschützer beispielsweise in einem Informations- und Aufklärungsschreiben bestehen, dass eingefordert werden kann.

Interessant ist auch die Analogie, die zwischen der Versicherungsbranche und dem Markt für Energie und Telekommunikation hergestellt wird. Hier ist es bereits so, dass Kunden darüber informiert werden müssen, wenn sie aufgrund fehlerhafter Klauseln zu viel bezahlen. Sollte sich diese Rechtsauffassung auch im Versicherungsbereich durchsetzen, so hätte das Urteil durchaus Signalwirkung auf die künftigen Beziehungen zwischen Versicherungen und deren Kunden.

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