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Urteil: Regeln zur Insolvenzanfechtung gelten auch für PKV

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Eine Private Krankenversicherung (PKV) oder eine andere Versicherung genieße im Fall einer Insolvenz eines Versicherten keine bevorzugte Stellung als Gläubiger. Das hat der BGH in einem Urteil vom 07.04.2016, Az IX ZR 145/15 festgestellt.

Entsprechend besteht gemäß § 129 InsO (Insolvenzordnung) kein „insolvenzfreies Schuldverhältnis“ zwischen einem Schuldner und seiner PKV, was noch eine vorherige Instanz auf diese Weise beurteilt hatte.

Mit anderen Worten lassen sich die Zahlungen von Prämien an eine PKV als eine anfechtbare Rechtshandlung ansehen. Dementsprechend sind Ansprüche seitens des Versicherers aus der Zeit der Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen anzusehen und das ohne Ausnahmen.

Als Begründung gab der BGH an, dass Ausnahmeregelungen entsprechend §§ 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO, 859e Nr. 1 S. 2 lit. b ZPO nur auf die Pfändbarkeit von Ansprüchen des Schuldners anzuwenden sind. Ein Versicherter hat zudem stets die Möglichkeit, seine Versicherungsbeiträge entweder in bar oder auch aus seinem pfändungsfreien Vermögen zu begleichen. Würde hier ein weitergehender Schutz für eine Private Krankenversicherung eingerichtet, so wäre der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung verletzt.

Weitere Details zum Urteil des Bundesgerichtshofs finden sich auf der Webseite von AssCompact.

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