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Urteil: PKV-Wechselberatung gegen Erfolgshonorar rechtens

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Das Urteil war mit Spannung erwartet worden und stellt doch nur eine Zwischenstation dar. Folgt man dem Oberlandesgericht München (OLG), so existieren keine Gründe gegen eine Erfolgshonorar in der Wechselberatung innerhalb der Privaten Krankenversicherung (PKV). Die Münchner Richter korrigieren damit das Urteil aus der ersten Instanz, das vor dem Landgericht München gesprochen wurde.

Bei dem Rechtsstreit tritt der Bund der Versicherten (BdV) als Kläger gegen das Unternehmen Minerva Kundenrechte aus München an. Letzeres bietet Versicherten in der PKV laut einem Artikel bei Fondsprofessionell sowohl die Beratung als auch die Begleitung von Tarifwechseln gemäß §204 VVG an.Gezahlt wird dabei ein Vielfaches der monatlich eingesparten Versicherungsprämie, wobei die Faktoren variieren dürften.  Der BdV sieht in der Dienstleistung eine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung und beruft sich auf §4a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Demnach dürfen Rechtsanwälte nur in Ausnahmefällen Erfolgshonorare berechnen.

Das OLG wieder sieht in der Dienstleistung der Minerva eine Versicherungsvermittlung und somit keinerlei Einschränkung hinsichtlich der möglichen Honorierung. Zudem ist es so, dass die Beratung ansonsten kostenlos ausfällt. Auch dies ist dem BdV ein Dorn im Auge, da er die Beratung gegen Erfolgshonorar als nicht sachgerecht für einen Versicherungsberater ansieht. Entsprechend wird nun der Gang vor den Bundesgerichtshof angestrebt, der den Fall allerdings noch nicht angenommen hat.

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