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Urteil: PKV muss Wartung von Prothesen übernehmen

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Die Private Krankenversicherung (PKV) ist nicht nur für die Bereitstellung einer Prothese oder eines Hörgeräts etc. verantwortlich, sondern trägt auch die Kosten für deren Wartung. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Az.: IV ZR 14/17 hervor.

Dokumentiert wird die voran gegangene rechtliche Auseinandersetzung in der Ärzte Zeitung, laut der ein Mann mit einer 40.000 Euro teuren Beinprothese gegen seine PKV geklagt hatte. Es ging dabei um die Herstellergarantie, die von eine Service-Inspektion nach 24 Monaten abhängig war und zunächst nicht von der PKV gezahlt werden sollte.

Der Versicherer wies in der Begründung seiner Ablehnung darauf hin, dass es sich bei Wartungskosten nicht um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung handele und daher kein Ausgleich erfolgen müsse. Die Richter am BGH sehen es jedoch anders und zitieren hierzu aus den Tarifbedingungen. Relevant ist der Passus, dass die Versicherer

Kosten für technische Mittel, die körperliche Behinderungen unmittelbar mildern oder ausgleichen sollen

übernehmen müssen, was sämtliche Kosten umfasst, die für den technisch sicheren und gebrauchsfähigen Zustand der Prothese anfallen. Eine Wartung muss daher gezahlt werden, sofern diese technisch geboten ist.

Der nächste Rechtsstreit ist somit allerdings vorprogrammiert, denn die Frage nach der technischen Notwendigkeit wird nun noch vor dem Landgericht Stuttgart diskutiert. Dennoch besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur Kostenübernahme.

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