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Urteil: PKV darf Krankentagegeld nicht wegen Nebenjob verweigern

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Eine Private Krankenversicherung (PKV) kann aufgrund eines Nebenjobs bzw. einer Nebentätigkeit nicht ohne Weiteres die Zahlung des Krankentagegeldes verweigern. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm hervor, das in einem durchaus kniffligen Fall entscheiden musste.

Procontra-Online liefert die Eckdaten und berichtet über einen selbstständigen Gastwirt, der eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hatte und aufgrund der Diagnose Burnout und Depressionen krank geschrieben wurde. Das Krankentagegeld wurde in der Folge über mehrere Jahre anstandslos gezahlt.Nachdem die PKV jedoch erfahren hatte, dass der Gastwirt auch als Automatenaufsteller gearbeitet hatte, sollte das Vertragsverhältnis aufgehoben werden. Die Begründung fand sich in den Versicherungsbedingungen, gemäß derer hierin ein Beruf vorläge, der generell nicht versicherbar sei. Auch wurde der vermeintliche Berufswechsel nicht gegenüber der Versicherung angezeigt.

Die folgende Klage des Gastwirts vor dem Landgericht Münster (Az.: 115 O 174/15) wurde zu dessen Gunsten entschieden und auch die Berufung vor dem Oberlandesgericht in Hamm (Az.: 20 U 52/18) gab dem Versicherten Recht. Der Grund: die Tätigkeit als Automatenaufsteller sei

lediglich neben die nach dem Versicherungsvertrag versicherte Tätigkeit des Klägers als Gastronom

getreten, weshalb nicht von einem Berufswechsel gesprochen werden könne. Des Weiteren wurden beide Tätigkeiten (also auch die des Gastwirts) nach der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit nicht mehr ausgeübt. Anders formuliert: die Nebentätigkeit gilt nicht als Berufswechsel und hat somit keinen negativen Einfluss auf den Versicherungsschutz. Die PKV muss Krankentagegeld nachzahlen und weiter überweisen.

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