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Urteil: PKV darf auf Behandlungsfehler durch Ärzte hinweisen

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Das OLG Köln hat in einem Beschluss vom 22. August 2018 festgestellt (Az.: 5 U 26/18), dass eine Private Krankenversicherung (PKV) darauf hinweisen darf, dass ein offensichtlicher Behandlungsfehler durch einen Arzt vorliegt. Der behandelnde Arzt hat in diesem Fall kein Recht auf Unterlassung.

Asscompact dokumentiert in diesem Zusammenhang eine verweigerte Erstattung der Kosten für ein Zahnimplantat. Die PKV hat die Zahlung damit abgelehnt, dass der Zahnarzt einen Wurzelrest im Mund gelassen hatte, bevor das Zahnimplantat eingesetzt wurde. Entsprechend sei kein dauerhafter Behandlungserfolg zu erwarten.

Seitens des Zahnarztes wurde daraufhin Klage eingereicht, da dieser seine ärztliche Reputation in Gefahr sah und  Auswirkungen auf das Verhältnis zum Patienten befürchtete. Vor Gericht wurde jedoch kein Recht auf Unterlassung festgestellt, sondern der PKV zugebilligt, entsprechende Verdachtsmomente zu äußern.

Nicht geklärt wurde vor dem Kölner OLG die Frage, ob tatsächlich ein Wurzelrest im Kiefer verblieben ist oder nicht, da diese für die Klärung unerheblich ist. Relevant ist vielmehr, dass ein Recht auf eine freie Meinungsäußerung besteht, zumal die Äußerung nicht in einem größeren Kreis, sondern lediglich gegenüber dem Patienten erfolgte. Auch sei anhand des eingereichten Röntgenbildes nicht auszuschließen, dass es sich tatsächlich um einen Wurzelrest handelte, sodass die PKV nur ihrer gesetzlichen Pflicht einer Prüfung der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung nachgekommen wäre. In diesem Fall lautete die Antwort nun einmal „nein“ und wurde mit dem vermeintlichen Fehler des Zahnarztes begründet.

Ein Kommentar

  1. Ein sehr interessantes Urteil. Fragt sich nur, welche Konsequenzen das letztendlich im konkreten Fall für den Patienten hat. Generell erscheint mir das Vorgehen bzw. das Urteil hier auch nachvollziehbar. Die Stärkung der Patienteninformation steht hier im Vordergrund.

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