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Urteil: nicht genutztes Fahrzeug muss versichert werden

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Wer ein Fahrzeug besitzt aber nicht nutzt, muss dennoch eine KfZ-Haftpflicht-Versicherung abschließen. Das geht aus einem Urteil des EU-Gerichtshofs hervor, das auch dann gilt, wenn das Auto auf einem eigenen Grundstück abgestellt wurde.

n-tv schreibt hierzu, dass es zwingend einer Stilllegung bedarf, um tatsächlich aus der Versicherungspflicht zu entkommen. Unter dem Az.: C-80/17 wurde damit auch ein konkreter Fall aus Portugal entschieden, in dem es zu einem Unfall mit einem nicht genutzten Fahrzeug kam.

Dieses war auf einem Grundstück abgestellt worden und wurde vom Sohn der Eigentümerin widerrechtlich genutzt. Als es zu einem Unfall mit Todesfolge kam, existierte kein Versicherungsschutz, was nicht hätte sein dürfen. Die zuständige Versicherung leistete zwar gegenüber den Unfallopfern, forderte das Geld allerdings von der Autobesitzerin zurück.

Diese lehnte den Anspruch ab, sodass es zum Gerichtsverfahren kam. Wenn eine Zulassung vorliegt und ein Fahrzeug fahrbereit ist, muss es stets auch versichert werden. Die tatsächliche Nutzung oder auch der Abstellort spielen dabei keinerlei Rolle.

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