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Urteil: Lebensversicherung darf bei Beitragsfreistellung aufgehoben werden

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Wer seine Lebensversicherung beitragsfrei stellen möchte, muss damit rechnen, dass der Vertrag seitens der Versicherung aufgehoben wird. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 3 U 131/13) hervor.

Entsprechendes vermeldet der Versicherungsbote und nennt seine 2001 geschlossene Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung als „Präzedenzfall“. Die 2001 geschlossene Versicherung sollte vertragsgemäß im Jahr 2026 enden, wurde jedoch 2010 vom Versicherten beitragsfrei gestellt.

Zu diesem Zeitpunkt war die vereinbarte Versicherungssumme in Höhe von 5.000 Euro noch nicht erreicht worden, sodass das Versicherungsunternehmen den Rückkaufwert an den Kunden auszahlte. Dieser wollte daraufhin den Antrag auf Beitragsfreistellung zurücknehmen, was jedoch nicht mehr möglich war.

Eine Klage wurde vor dem OLG Frankfurt abgewiesen, da der Vertrag nach Ansicht der Richter mit dem Antrag auf Beitragsfreistellung erloschen ist. Gemäß § 165 Abs. 1 VVG ist der Kunde zwar berechtigt, die Umwandlung in eine prämienfreie Police zu fordern, kann dies jedoch erst dann tun, wenn die Mindestversicherungleistung erreicht ist. Ist dies allerdings nicht der Fall, so muss der Versicherer gemäß § 169 VVG den Rückkaufwert auszahlen, was ja auch geschehen ist.

Die Richter folgern hieraus, dass die Umwandlung grundsätzlich endgültigen Charakter hat und damit auch kein Anspruch auf Wiederherstellung des Versicherungsverhältnisses besteht. Die einzige Möglichkeit wäre ein Irrtum nach § 119 BGB gewesen, der jedoch seitens des Versicherten nicht innerhalb der Frist erklärt wurde.

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