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Urteil: gesetzliche Unfallversicherung nicht bei Betreuung durch Großeltern

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Wenn sich Kinder in der Obhut ihrer Großeltern befinden, kann dies das Aussetzen der gesetzlichen Unfallversicherung bedeuten. Zu dieser Einschätzung gelangt das Bundessozialgericht (BSG) in seinem gestrigen Urteil. Vorausgegangen war die Klage einer Großmutter gegen die Unfallkasse Sachsen-Anhalt.

Wie das Handelsblatt berichtet, wollte die Frau, dass der Unfall ihres Enkels als einen solchen anerkennt und zahlt. Das Kind war während der Betreuung durch seine Oma in einen Pool gefallen und ist seitdem schwer behindert. Die Richter am BSG sahen jedoch keinen Grund für eine Übernahme, da keinerlei Einbindung des Jugendamtes in die Betreuung stattgefunden hat.

Folgt man dem Sozialgesetzbuch, so ist zwar eine Unfallversicherung für Kinder vorgesehen, wenn diese durch „geeignete Tagespflegepersonen“ betreut werden. Im Fall der Großmutter lag jedoch weder eine Registrierung als Tagespflege vor, noch bekam diese Geld für ihre Tätigkeit.

Anders formuliert, gilt die gesetzliche Unfallversicherung für Kinder nur dann, wenn sich diese „in einen staatlich organisierten Verantwortungsbereich“ begeben. Beispiele, die seitens des Richters genannt wurden, sind die Schule oder eine Kita bzw. ein Kindergarten.

Bereits in vorherigen Instanzen war die Klage der Großmutter abgelehnt worden. Seitens der Unfallkasse wurde das Urteil mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, da anderenfalls fast schon eine „Volksversicherung“ vorläge, was nicht im Sinne des Gesetzgebers ist.

Entsprechend empfiehlt sich auf jeden Fall der Abschluss einer privaten Unfallversicherung für Kinder, die entsprechende Schäden abdeckt. Im konkreten Fall dürfte nun die Haftpflichtversicherung der Großmutter einspringen.

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