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Urteil: erfolgsabhängiges Honorar für PKV-Tarifwechsel rechtens

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Der Bund der Versicherten (BdV) hat den Rechtsstreit mit der Finanzberatung MLP beendet. Vorangegangen waren zwei Jahre, in denen der BdV immer wieder versucht hatte, die Beratungs- und Honorarpraxis beim Wechsel eines Tarifs in der privaten Krankenversicherung (PKV) zu verhindern.

Wie procontra-online nun schreibt, wird die zunächst erhobene Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshofs zurückgezogen. Zuletzt hatte MLP sowohl vor dem Landgericht Heidelberg als auch vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gewonnen.

Vereinfacht ausgedrückt, ging es in dem Verfahren um die Frage, ob ein Versicherungsmakler neben der reinen Vermittlung einer Versicherungspolice auch für die Tarifwechselberatung bezahlt werden darf. Der BdV argumentierte, dass eine Tarifwechselberatung eine Nebenleistung gemäß §204 VVG darstellen würde und nur im Kontext einer bereits erfolgten Versicherungsberatung rechtmäßig sei.

Bei MLP ist es jedoch so, dass eine Art Erfolgspauschale gezahlt wird, wenn eine Beratung erfolgreich ausfiel. Laut BGH ist diese Vorgehensweise nicht zu beanstanden. Aus dem Urteil der Bundesrichter (Az: I ZR 77/17) geht zudem hervor, dass der Versicherungsmakler keineswegs den Ausgangsvertrag vermittelt haben muss.

Der BdV fürchtet derweil regelrechte Exzesse bei den Honorarforderungen und ist mit der geltenden Rechtssprechung unzufrieden. In einem Zitat des BdV-Vorstandssprechers Axel Kleinlein heißt es:

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs macht deutlich, dass die Gesetze und Regeln zur Versicherungsvermittlung unausgegoren und tendenziös sind“

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