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Urteil des BGH: alte Lebensversicherungen behalten ihre Gültigkeit

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Nun ist es endlich heraus. Lebensversicherungen aus den Jahren von 1994 bis 2007 behalten ihre Gültigkeit. Das besagt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das den Schlusspunkt unter einen schwelenden Rechtsstreit setzt. Es handelt sich dabei um ein Grundsatzurteil, das vermutlich Millionen von Versicherten betrifft.

Ganz konkret geht es um Lebensversicherungen, die als Policen abgeschlossen wurden. Wurde ein Kunde bei Abschluss fehlerfrei aufgeklärt, spielt es auch keine Rolle, wenn die Beratung nach Abschluss der Versicherung erfolgte. Wie der Spiegel berichtet, können somit auch keine eingezahlten Prämien zurückgefordert werden.

Ausgangspunkt für das jetzige BGH-Urteil war ein Kunde, dessen Lebensversicherung im Jahr 1998 abgeschlossen und 2004 gekündigt wurde. 2011 legte der Kunde Widerspruch ein, hatte aber stets anstandslos in die Police eingezahlt. Zudem wurde die gesetzliche Widerspruchspflicht überzogen bzw. nicht beachtet.

Aufhänger für den Widerspruch war die Tatsache, dass die Unterlagen erst mit Übersendung des Versicherungsscheins beim Kunden eintrafen. Mit anderen Worten wurde das „Kleingedruckte“ erst nach Abschluss des Vertrags mitgeliefert. Auf der anderen Seite bestand jedoch ein zweiwöchiges Recht auf Einspruch, von dem der Kunde hätte Gebrauch machen können.

Zwar meinte der Kläger, dass die Lebensversicherungen gegen das EU-Recht verstoßen hätten, doch entschieden die Richter nun, dass nicht Millionen von Verträgen kurzerhand aufgelöst werden könnten. In diesem Fall hätten natürlich auch die Versicherungen das Recht auf Widerspruch und es drohte ein regelrechtes Chaos.

Bedenkt man, dass die Lebensversicherung noch ein integraler Bestandteil der Altersvorsorge ist, kann das Urteil nur begrüßt werden. So wird ein für allemal Rechtssicherheit geschaffen und die Inhaber der Policen können wieder ruhig schlafen.

 

 

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