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Urteil: Auskunftsanspruch gegen Versicherungen gemäß Art. 15 DSGVO

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Wenn eine Versicherung beispielsweise ein Gutachten erstellt hat oder andere Informationen über einen Versicherten besitzt, so besteht ein weitreichender Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO. Dieser lässt sich auch vor Gericht einklagen und in nahezu allen Fällen entscheiden die Richter zugunsten der Versicherten.

Unterstrichen wird dies auch durch einen Artikel in der Datenschutz Praxis. Dort wird ein Fall vor dem Kammergericht Berlin dokumentiert, der zuvor vor dem Landgericht gelandet war. In beiden Fällen setzte sich der Kläger mit seiner Forderung auf Kopie eines medizinischen Gutachtens durch. Aufgrund der Verzögerung muss die Versicherung sowohl die Prozesskosten als auch die Anwaltskosten der Klägerin tragen.Im konkreten Fall ging es um eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU). Die Klägerin hatte eine entsprechende Police abgeschlossen, musste vor deren Beginn jedoch eine medizinische Begutachtung in einem medizinischen Zentrum über sich ergehen lassen. Das Zentrum wurde seitens der Versicherung ausgewählt und bestätigte den Anspruch der Frau, die seither eine BU-Rente erhält.

Die Forderung nach einer Kopie des Gutachtens wurde der Versicherten jedoch von der Versicherung verweigert. Die darauffolgende Klage vor dem Landgericht Berlin gab der Versicherten im vollen Umfang Recht und verdonnerte die Versicherung dazu, die Kopie zu liefern, was dies allerdings weiterhin verweigerte. In der Berufung ging der Fall vor das Kammergericht Berlin.

Im Laufe dieses Prozesses wurde die Kopie bereitgestellt und beide Seiten erklärten „die Hauptsache für erledigt“, womit der Prozess durch Einlenken beendet war. Die Kosten wurden „unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes“ festgesetzt, was bedeutet, dass die Versicherung noch einmal in die Pflicht genommen wird. Der Prozess wäre für die Versicherung ohnehin verloren gegangen.

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