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Urteil: AOK darf keine Wahltarife wie PKV anbieten

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Die Möglichkeit zum Angebot von Wahltarifen besteht für die gesetzlichen Krankenkassen bereits seit 2007. Nachdem die AOK Rheinland/Hamburg mit entsprechenden Tarifen vorgesprecht ist und den Privaten Krankenversicherern (PKV) ins Gehege kam, hat die Continentale dagegen geklagt. Das Bundessozialgericht (BSG) gab der PKV nun Recht.

Wie bei Apotheke Adhoc nachzulesen, geht es bei dem Rechtsstreit um Tarife, bei denen die Ärzte entsprechend der Gebührenordnung GOÄ abrechnen dürfen und die Kosten dann von der Krankenkasse erstattet werden. Im Angebot waren vor allem Tarife „mit Kostenerstattung für eine Krankenbehandlung im Ausland, für Zuzahlungen sowie Ein- oder Zweibettzimmer im Krankenhaus, Zahnersatz und Zahnvorsorgeleistungen, kieferorthopädische Leistungen, Brillen sowie für ergänzende Leistungen der häuslichen Krankenpflege“ wie es im zitierten Artikel heißt.

Das Bundessozialgericht sieht hierin eine unzulässige Konkurrenz zu den PKV Anbietern und sieht die gesetzlichen Schranken der Krankenkassen zudem als „drittschützend“, sodass seitens der Continentale als Klägerin ein Anspruch auf Unterlassung geltend gemacht werden dürfe.

Anders formuliert, dehnen die Krankenkassen durch die Wahltarife in unzulässiger Weise ihren Leistungskatalog aus.

Die AOK Rheinland / Hamburg spricht von einem „Schlag ins Kontor“ und steht nun vor dem Problem, dass neue, gesetzeskonforme, Tarife entwickelt werden müssen. Möglich ist in diesem Zusammenhang sicherlich auch eine Zusammenarbeit mit einer PKV, was auch schon in der Vergangenheit funktioniert hat.

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