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Treuhänderstreit in der PKV: BGH soll entscheiden

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Die Streit um die vermeintliche Abhängigkeit der Treuhänder in der privaten Krankenversicherung (PKV) dürfte über kurz oder lang vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landen. Bislang zeigen sich vor allem die Kläger erfolgreich, was in Koblenz erneut unter Beweis gestellt wurde.

Wie Procontra-Online berichtet, hat das Landgericht Koblenz entschieden (Az. 16 O O 247/16), dass die PKV -Beiträge eines Kunden der Deutschen Krankenversicherung (DKV) unberechtigterweise erhöht wurden. Der Grund liegt in der wirtschaftlichen Abhängigkeit des Treuhänders vom Versicherungsunternehmen.

Mittlerweile existieren schon eine Reihe entsprechende Urteile, die allesamt den Versicherten Recht geben. Es ist allerdings auch so, dass die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Koblenz nichts rechtskräftig ist, da seitens der DKV umgehend Berufung eingelegt wurde.

Überhaupt geht man in der Versicherungsbranche davon aus, dass die Treuhänder stets unabhängig tätig waren und die Beitragserhöhungen in der PKV damit nicht anzufechten sind. Der Streit schwelt nun schon seit einem Urteil des Amtsgerichts Potsdams aus dem Jahr 2016, das seinerzeit gegen die AXA entschieden hatte. Es existieren jedoch noch eine Fülle anderer Versicherungskonzerne wie die Allianz, Ergo und Signal Iduna, die von dem Thema betroffen sind.

Das Schreckensszenario besteht darin, dass die PKV mehrere Milliarden Euro an die Versicherten zurückzahlen muss. Der BGH wird vermutlich noch in diesem Jahr entscheiden und damit hoffentlich eine tragfähige Lösung finden.

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