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Streitfall Haftpflichtversicherung: sollen Flüchtlinge versichert werden?

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Das Thema Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge wurde bereits mehrfach in diesem Weblog beleuchtet. Nachwievor scheint hier eine Kontroverse zu herrschen, wenngleich ein Nichtversichern lediglich Nachteile bringt. Manche Kommunen schaffen deshalb Fakten.

In der „Welt“ wird zum Thema der Flüchtlinge ganz grundsätzlich gefragt: „Sollten die Kommunen sie versichern?“. Illustriert wird die Problematik anhand einiger griffiger Beispiele. Zu nennen ist der Fahrradunfall, bei dem dem Fahrer eines PKW ein Sachschaden in Höhe von 4.000 Euro entsteht, der ermangels Versicherung nicht beglichen werden kann – es ließen sich jedoch auch noch andere Situationen denken.

Grundsätzlich besteht zum Glück Einigkeit darüber, dass auch Flüchtlinge in den Genuss eine Haftpflichtversicherung kommen sollten. Zu diesem Zweck haben manche Versicherer bereits so genannte Sammel-Haftpflicht-Policen aufgelegt, bei denen sich allerdings die Frage nach der Kostenübernahme stellt. Die Kommunen fühlen sich zu stark belastet und rufen nach einer bundesweiten Regelung.

Manche Gemeinden haben „zur Wahrung des sozialen Friedens“ bereits entsprechend Policen abgeschlossen, andere – wie das Landratsamt Augsburg – winken indes ab und sehen sich nicht dazu verpflichtet, private Risiken abzudecken. Ein weiteres Argument besteht darin, dass auch sozial schwache Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf eine Haftpflichtversicherung erhalten würden, was derzeit jedoch nicht im Gespräch ist.

Fakt ist, dass bundesweit rund 15 Prozent ohne Haftpflichtversicherung sind. Das Bundesjustizministerium sieht die Gefahr einer Schädigung durch diese Personen als „allgemeines Lebensrisiko“ und sagt damit auch zur Kostenübernahme für Flüchtlinge „nein“.

Vielleicht ließe sich dieses Thema ja auch durch eine schnellere und konsequentere Integration inklusive der Möglichkeit zu Arbeiten lösen. In diesem Fall könnte jeder Neu-Bürger selbst entscheiden, ob und wie er sich versichert.

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