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Selbstgezahlte Krankheitskosten für PKV -Versicherte nicht absetzbar

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Jetzt ist es offiziell und wurde auch vom Bundesfinanzhof bestätigt. Wer eine Private Krankenversicherung (PKV) abgeschlossen hat, kann die Kosten für Behandlungen bzw. Krankheitskosten nicht von der Steuer absetzen. Der Bundesfinanzhof (X R 3/16) bestätigte damit die Urteile, die auch schon in den vorherigen Instanzen gesprochen wurden.

Geklagt hatte ein Mann, der seine Arztrechnungen nicht bei der PKV eingereicht hatte. Er berief sich dabei auf § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a EStG, in dem explizit geregelt ist, dass Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung steuerliche Berücksichtigung finden. Die Richter sahen dies allerdings nicht ein und verwiesen darauf, dass Arztkosten etc. nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stünden.

Wie Procontra berichtet, zeigen sich Parallelen zu den Regelungen hinsichtlich der Selbstbehalte in der PKV. Auch diese lassen sich nicht als Beiträge zur Versicherung ansehen, was auch für selbst übernommene Krankheitskosten gilt. In beiden Konstellationen trifft ein Versicherter die Entscheidung, dass Kosten nicht durch seine PKV übernommen werden, was beim Selbstbehalt bereits im Vorfeld geschieht und beim Verzicht auf Einreichen selektiv erfolgt. In beiden Fällen geht es aber eben nicht um die Erlangung eines Versicherungsschutzes.

Eine Ausnahme kann dann vorliegen, wenn die Kosten für Krankheiten die Grenze der zumutbaren Eigenbelastung überschreiten, die in § 33 Abs. 3 EStG definiert wird. Im konkreten Fall spielte dies allerdings keine Rolle.

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