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Schummeleien bei der PKV – Ehepartner nicht in der Haftung

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Eine Sippenhaftung findet im Falle von Versicherungsbetrug nicht statt. Mit diesem kurzen Satz lässt sich das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg zusammenfassen, das im Fall eines Ehepaares und einer betrogenen Privaten Krankenversicherung (PKV) zu urteilen hatte. Festgestellt wurde, dass sich der Ehemann nicht das betrügerische Verhalten seiner Frau zurechnen lassen muss.

Procontra Online weiß mehr darüber und schreibt über eine PKV, die seit 1984 existierte und bei der zwischen 2010 und 2018 gleich in 16 Fällen gefälschte Rechnungen eingereicht wurden. Erstattet wurden 2.114,05 Euro, was zu unrecht geschah. Nachdem die Versicherung die Mogeleien bemerkt hatte, wurde der komplette Versicherungsvertrag gekündigt, wogegen der Mann klagte.Vor Gericht ging es daher um die Frage, ob der Mann als mitversicherte Person auch in der Haftung steht. Nachdem das Landgericht dem Ehemann recht gegeben hatte, kam es vor dem OLG zur Berufungsklage (Az: 8 U 49/20), die ebenfalls abgelehnt wurde. Die Richter stellten heraus, dass der Ehemann oder die Ehefrau nicht als „Repräsentanten“ geführt werden können, sondern eigenverantwortlich handelten. Die Geschäftsbereiche seien gegeneinander abzugrenzen und der Mann hätte auch nicht nachfragen oder kontrollieren müssen.

Der einzige Fehler, der dem Mann unterlief war die unterlassene Meldung eines rückabgewickelten Brillenkaufs für den unrechtmäßig 155 Euro erstattet  und nicht zurückgegeben wurden. Dies rechtfertigt nach Ansicht der Richter allerdings keine Kündigung sondern allenfalls eine Abmahnung.

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