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Riester-Rente: was tun bei verweigerter staatlicher Förderung?

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Eines der Hauptargumente zugunsten der Riester-Rente ist die teilweise üppige staatliche Förderung. Wer von vornherein mit einem kompetenten Versicherungsberater zusammenarbeitet, der dürfte bei den notwendigen Anträgen alles richtig machen und die staatlichen Zuschüsse in vollem Umfang genießen.

Es kommt allerdings immer mal vor, dass der Staat die 154 Euro oder auch die Kinderzulagen kurzerhand zurückbucht. Was dann zu tun ist, erklärt n-tv. Hier erfahren wir, dass die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) vor allem dann einzieht, wenn Angaben lückenhaft oder falsch sind. Die Einspruchsfrist beträgt ein Jahr und gilt ab dem Tag der Jahresbescheinigung.

Versicherten mit einem Vertrag über die Riester-Rente ist daher dringend zu raten, jede Jahresbescheinigung genau zu prüfen. Der Einspruch erfolgt über einen so genannten Festsetzungsantrag und muss sowohl unterschrieben als auch gemeinsam mit der fragwürdigen Jahresbescheinigung eingesendet werden. Man braucht allerdings etwas Geduld, denn die Prüfung dauert zwischen mehreren Wochen und zwei Jahren.

Sollte sich der Fall nicht direkt nach dem Einspruch klären, so lässt sich Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen und zur Not vor Gericht Klage einreichen. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg kommt dies allerdings nur selten vor, da meist die Anleger einen Fehler gemacht haben. Diese bestehen vielfach in Kleinigkeiten wie der fehlenden Angaben über die Geburt eines Kindes, der nicht erfolgten Mitteilung einer neuen Nummer bei der Familienkasse oder auch dem Erwachsenwerden eines Kindes und dadurch erlöschende Ansprüche auf Zulagen.

Bevor also Einspruch gegen eine Jahresbescheinigung eingelegt wird, sollte man sich fragen, ob tatsächlich alle Angaben gemacht wurden und ob überhaupt noch Förderberechtigung besteht. Diese ist schließlich nur dann gegeben, wenn eine Verpflichtung zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung besteht.

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