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Riester-Rente: BGH verhandelt Allianz-Überschussklausel

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Gegenwind für die Allianz. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Hamburg und des Bundes der Versicherten (BdV) verweigert der Versicherer sowohl Geringverdienern als auch älteren Personen sowie Sparern mit vielen Kindern die Ihnen zustehenden Überschussbeteiligungen aus der Riester-Versicherung.

Nachdem sowohl das Landgericht (Az. 11 O 231/12) als auch das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 2 U 57/13) den Klägern Recht gab, geht die Allianz nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Revision. Wie n-tv berichtet, wird hier ein Grundsatzurteil über die intransparente Darstellung der Riester-Überschüsse erhofft.

Konkret geht es in dem Verfahren um so genannte Kostenüberschüsse. Diese entstehen dadurch, dass den Versicherten zunächst überhöhte Kosten aufgebürdet und später nach unten korrigiert werden. Die Kostenüberschüsse stehen nach Ansicht der Verbraucherschützer allen Versicherten zu, werden von der Allianz jedoch nur dann ausgeschüttet, wenn aus Eigenbeiträgen eine Sparsumme von 40.000 Euro erreicht wurde.

Kritik entzündet sich auch daran, dass die Versicherungsbedingungen nicht klar genug formuliert sind und daher der Eindruck entsteht, dass alle Kunden auf die Kostenüberschüsse hoffen dürften. Faktisch ist es jedoch so, dass „bestimmte Vertragskategorien von der Kostenüberschussbeteiligung ganz ausgeschlossen sind.“ Folgt man dem Bund der Versicherten, so handelt es sich im Schnitt um einen Mehrbetrag in Höhe von 3.500 Euro, der pro Vertrag für die Rente bereitsteht. Es lohnt sich also, diese Frage gerichtlich klären zu lassen ….

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