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Riester: Kündigung von Verträgen durch Privatbank rechtens?

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Darf eine Riester -Versicherung bzw. ein Riester -Sparplan von Seiten eines Kreditinstituts oder einer Versicherung gekündigt werden? Die Antwort lautet normalerweise nein, doch hat die Hamburger Privatbank Donner & Reuschel kurzerhand Fakten geschaffen. Die Bundesministerien für Arbeit und Finanzen wollen nun dagegen vorgehen.

Wie die Zeitschrift Capital berichtet, handelt es sich bei Donner & Reuschel um eine Tochter der Signal Iduna. Diese war dann auch so frei und hat die Riester-Verträge auf Anraten der Privatbanker übernommen. Diejenigen Kunden, die das Angebot ablehnten, wurden außerordentlich gekündigt.

Interessant an der Aktion ist die ursprüngliche Absicht der Gesetzgeber, eine Kündigung der Riester -Rente unmöglich zu machen. Entsprechend darf man gespannt sein, ob die Umstellung der IT als eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ gewertet werden kann und die Kündigungen damit rechtskräftig wären. Wohlgemerkt: es handelt sich derzeit gerade einmal um 16 KundInnen. Sollte die Privatbank aber damit durchkommen, so könnte dies weite Kreise ziehen.

Der Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat bereits eine Warnung herausgegeben und auch das Arbeits- sowie das Finanzministerium sehen keine Möglichkeit. Die Ministerien gehen in einer Pressemitteilung sogar so weit, dass im Falle eines Gerichtsurteils zugunsten von Donner & Reuschel die Gesetzgrundlage geändert werden soll, um künftige Ausstiege zu verhindern.

Fraglich, wie viel derartige Zusagen vor dem Hintergrund der derzeitigen Koalitionsverhandlungen Wert sind. Das Arbeitsministerium wird von Andrea Nahles (SPD) geleitet, die in wenigen Monaten in der Opposition sitzt, das Finanzministerium kommisarisch von Peter Altmeier (CDU), was sich aber auch ändern dürfte.

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