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Riester-Rente: Gericht kippt Provisionsmodell

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Ein Befreiungsschlag für potenzielle Kunden einer Lebensversicherung? Das kommt darauf an, wie hoch die Beträge am Ende ausfallen. Fakt ist jedoch, dass das Oberlandesgericht Köln (OLG) nur noch die so genannte Zillmerung als Abschlusskosten für eine Lebensversicherung anerkennt.

Provisionen sind grundsätzlich nachvollziehbar, denn so finanzieren sich die Berater. Andererseits vermindern diese die Rendite einer Lebensversicherung und werden als Teil der Abschlusskosten nicht gesondert ausgewiesen. Gemäß des Urteils des OLG Köln (Az. 20 U 201/15) dürfen nun nicht mehr zweierlei Abschlusskosten für Lebens- und Rentenversicherungen ausgewiesen werden.

Im Manager Magazin wird das Thema ausführlich gewürdigt und so heißt es, dass dem jetzigen Urteil eine Klage des Bundes der Versicherten (BdV) und der Verbraucherzentrale Hamburg vorangegangen sind. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob neben der Zillmerung, die auf fünf Jahre verteilt wird noch weitere Abschlusskosten bei einer Riester -Versicherung angesetzt werden dürfen.

Das Gericht sagte „Nein“, lässt jedoch eine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu. Fraglich ist derzeit noch, ob die HDI als Prozessverlierer diesen Schritt gehen möchte, doch dürfte die Frage früher oder später sowieso in Karlsruhe landen.

Für Verbraucherschützer gilt das jetzige Urteil als wegweisend und beendet die bis dato gängige Praxis, dass Abschlusskosten mehr oder weniger nach Belieben aufgestockt werden konnten. Allein der BdV spricht in diesem Kontext von rund drei Milliarden Euro versteckten Kosten im Jahr 2015.

Erstaunlich ist nur, dass das Urteil erst jetzt – 14 Jahre nach Einführung der Riester -Rente – erfolgt ist.

 

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