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Rechtsstreit: dürfen Makler auch Beratung zum Tarifwechsel anbieten?

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Der Rechtsstreit zwischen dem Finanzdienstleister MLP und dem Bund der Versicherten (BdV) geht in eine neue Runde. Nach wie vor umstritten ist die Frage, ob eine Beratung zum Wechsel des PKV- Tarifs als kostenpflichtige Leistung angeboten werden darf oder nicht.

Der Versicherungsbote beleuchtet die Auseinandersetzung und berichtet darüber, dass zuletzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) zugunsten der MLP entschieden hatte. Der Bund der Versicherten legt nun eine Nichtzulassungsbeschwerde  nach und versucht, gegen das Urteil vom 13.06. 2018 (Az. 6 U 122/17) anzugehen.

Anlass für den Dissenz ist die Interpretation des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in §204. Dort heißt es, dass ein PKV- Kunde in einen preiswerteren Tarif desselben Versicherers wechseln darf und hierfür keine erneute Gesundheitsprüfung erforderlich ist. Insbesondere ältere Versicherte machen sich diesen Passus zunutze und wählen Tarife, die möglicherweise eher als Einsteigertarife angeboten werden und niedrige Prämien aufweisen.

MLP wirbt auf seiner Webseite für eine entsprechende Beratung und erhebt für den erfolgreichen Wechsel eine so genannte Servicepauschale in Höhe von 420 Euro. Was nach Ansicht des BdV nicht erlaubt ist, ist die Recherche nach einem geeigneten Tarif und das anschließende Beratungsgespräch. So argumentiert der Verband, dass eine Tarifwechselberatung nur als Nebenleistung der Versicherungsvermittlung angeboten werden kann und diese Vermittlung findet nun einmal nicht statt, weshalb die Beratung die Hauptleistung darstellt.

Folgt man dieser Argumentation, so bietet MLP eine unzulässige Rechtsdienstleistung nach § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) an, wofür keine Erlaubnis existiert.

Wohlgemerkt: bei dem Fall geht es nicht nur um MLP, sondern um eine ganze Reihe von Beratern, die entsprechende Dienste anbieten. Entsprechend könnte bald der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil sprechen.

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