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Rechtsstreit: darf die Lebensversicherung bei Hartz IV angerechnet werden?

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Die Frage, ob eine Lebensversicherung bei der Berechnung von Hartz IV- Bezügen angerechnet werden darf oder nicht, ist immer noch nicht entschieden. Zuletzt war eine diesbezügliche Auseinandersetzung vom Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wieder an das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (LSG) verwiesen worden.

Konkret ging es um eine Frau, die für zwei Monate Hartz IV beziehen musste. Das Jobcenter in Nordfriesland verlangte den Verkauf einer Lebensversicheurng mit einem Rückkaufwert in Höhe von 6.500 Euro. Dagegen klagte die Frau und begründete dies damit, dass der Verlust in Höhe von 16,7 Prozent nicht zumutbar sei.

In der ersten Instanz vor dem LSG hieß es, dass ein Rückkauf sehr wohl zumutbar sei, das BSG geht jedoch davon aus, dass nicht nur der Rückkaufwert, sondern auch die Laufzeit, die Ablaufleistung und die Kündigungsfristen beachtet werden müssten. Des Weiteren war von einer besonderen Härte auszugehen, da die Frau nach zwei Monaten Hartz IV wieder eine Anstellung fand.

Von dem Einzelfall ausgehend, stellt sich die Frage, ob eine Lebensversicherung bei der Ansetzung von Hartz IV- Bezügen als Vermögen angesehen werden darf. Wurde eine Lebensversicherung für die Altersvorsorge abgeschlossen, ist diese sowieso bis zu einem bestimmten Höchstbetrag gesichert. Verträge, die vorher ablaufen, werden jedoch anders behandelt und landen immer wieder vor Gericht.

Es wäre wünschenswert, wenn hier eine einheitliche Regelung gefunden wird, denn so kommt es immer wieder zu Verfahren und Revisionen.

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