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Rechtsschutzversicherung muss Rechtsstreit mit BU zahlen

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Eine Rechtsschutzversicherung muss auch bei Ansprüchen gegenüber einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) die Kosten übernehmen. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf (9 O 30/17). Geklagt hatte ein Selbstständiger, dem der Versicherungsschutz zunächst verweigert werden sollte.

Wie das Versicherungsjournal berichtet, hatte die Berufsunfähigkeitsversicherung dem selbstständigen Drucker keine Rente aufgrund dessen Augenerkrankung zahlen wollen. Stattdessen wurde „aus Kulanz“ eine Summe in Höhe von 50 Prozent der vereinbarten Rente sowie Beitragsfreiheit angeboten. Der Drucker wollte dies nicht akzeptieren und klagte.

Hier zeigte sich dann, dass die Rechtsschutzversicherung, die ihrerseits die Leistungen verweigern wollte. Als Begründung wurde vorgebracht, dass die „personenbezogene Vorsorge eines Selbstständigen“ nicht ins Leistungsspektrum fiele, da dieses nur “ vertragsrechtliche Auseinandersetzungen im privaten Bereich“ enthielte. Der Versicherte vertrat hingegen die Auffassung, dass die BU allein der privaten Absicherung dient und daher auch als rein privater Vertrag anzusehen sei.

Die Richter am Düsseldorfer Landgericht sahen es genauso und stellten heraus, dass zwischen einem Angestellten und einem Selbstständigen in puncto Berufsunfähigkeitsversicherung kein Unterschied zu machen sei. Zudem dient eine BU der Abdeckung privater Kosten und der Finanzierung des privaten Lebensunterhalts.

Das Urteil sorgt dafür, dass die Rechtsschutz-Versicherung vollen Deckungsschutz gewähren muss und die (durchaus aussichtsreiche) Klage gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung durchgeführt werden kann.

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