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Rechtsschutz: nur teilweiser Ausschluss bei nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften

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Dass vor allem im Bereich Rechtsschutz der Teufel im sprichwörtlichen Detail der vertraglichen Bedingungen liegt, dürfte bekannt sein. Nun entschied jedoch das Oberlandesgericht München (OLG) zugunsten eines Versicherten (25 U 1054/15). Es ging dabei um die Frage, wie ein Ausschluss bei rechtlichen Auseinandersetzungen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft interpretiert werden muss.

Im Versicherungsjournal wird der Fall umfangreich geschildert, lässt sich aber auch in kurzen Worten so erklären, dass zwischen der Lebensgemeinschaft und dem Schadensfall ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss. Bei Gewährung eines Darlehens kann hiervon nicht ausgegangen werden, weil ein solches auch unter Freunden, Bekannten oder Verwandten gewährt werden kann.

Die Frau, die gegen die Rechtsschutz-Versicherung geklagt hatte, wollte juristischen Beistand bei ihrem Streit um die Rückzahlungsbedingungen. Nachdem das Versicherungsunternehmen erst ablehnte, lenkte es schließlich ein, nachdem aus einem Hinweisbeschluss hervorging, dass das vorinstanzliche Urteil zugunsten der Klägerin auch vor dem OLG Bestand haben würde.

Es folgt daraus, dass eine Risikoausschlussklausel eng ausgelegt werden muss. Konkret bedeutet dies, dass es sich für einen Ausschluss um eine Streitigkeit handeln muss, wie sie sich nur in der vorliegenden Konstellation zwischen zwei Ex-Partnern ereignen kann. Der Versuch der Versicherung stellte somit eine zu starke Verkürzung des Rechtsschutzes dar und ist entsprechend nicht rechtens.

 

Ein Kommentar

  1. Aus Sicht des Versicherten ein wirklich positives Urteil.

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