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Rabatte für Arzneimittel auch für die PKV

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Gute Nachrichten für Versicherte in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Nein, ich meine nicht das Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl, wenngleich auch das für Aufatmen in der Branche gesorgt haben dürfte.

Es geht vielmehr um ein Gerichtsurteil des Landgerichts München I. Demnach findet das Gesetz über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG) nicht nur für die gesetzlichen Krankenkassen sondern auch für die Private Krankenversicherung (PKV) Anwendung.

In dem Gesetz wurde festgeschrieben, dass auch die PKV das Recht auf Rabatte hat. In dem Münchner Verfahren hatte das Pharmaunternehmen Desitin Arzneimittel gegen die Bayerische Beamtenkrankenkasse geklagt, war jedoch gescheitert (Az.:29 O 18909/12).

Das Urteil ist allerdings nur ein Etappensieg für die PKV. Morgen steht gleich der nächste Termin vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth an. In diesem Fall geht es um Novartis gegen Signal Iduna und auch hier sieht das Pharmaunternehmen einen Verstoß gegen die Grundrechte, wenn Rabatte nicht abgelehnt werden dürfen.

Der Gesetzgeber wiederum, ist verpflichtet, „sowohl die gesetzlich als auch die privat Versicherten vor dem Anstieg ihrer Versicherungsbeiträge zu schützen. wie es die Ärztezeitung formuliert.

Alleinige Nutznießer der Gerichtsurteile sind übrigens die Versicherten. Im Gesetz ist festgeschrieben, dass die Abschäge lediglich für ermäßigte Prämien oder zur Vermeidung oder Begrenzung von Prämienerhöhungen eingesetzt werden dürfen. Die Relevanz dieses Thema dürfte allein anhand der 260 Millionen Euro, die im vergangenen Jahr abgerechnet wurden, deutlich werden.

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