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Prämienzuschlag für Nichtversicherte in der PKV fällt bis 31.12.2013 weg

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Ein bisschen kompliziert ist die Meldung ja schon. Wie wir bereits berichtet hatten, wurde am 18. Juli 2013 das neue „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ verkündet und tritt ab dem 1. August in Kraft.

In der Folge hat die Hallesche auch die Regelungen gemäß § 193 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) angepasst, was sich konkret auf den Prämienzuschlag bezieht. Auf diesen wird bei Vertragsabschluss bis zum Ende des Jahres kurzerhand verzichtet.

Noch einmal zum Mitschreiben: Geändert wird § 193 Abs 4 VVG und zwar der Passus:

Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherer die Stundung des Prämienzuschlages verlangen, wenn ihn die sofortige Zahlung ungewöhnlich hart treffen würde und den Interessen des Versicherers durch die Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung Rechnung getragen werden kann.

Hinzu kommt jedoch der Satz:

Wird der Vertragsabschluss bis zum 31. Dezember 2013 beantragt, ist kein Prämienzuschlag zu entrichten. Dies gilt für bis zum 31. Juli 2013 abgeschlossene Verträge für noch ausstehende Prämienzuschläge nach Satz 1 entsprechen.

Wer als Nichtversicherter den so genannten substitutiven Versicherungsschutz beantragt, braucht demnach keinen Prämienzuschlag zu entrichten und auch bestehende Forderungen in diesem Bereich werden nicht mehr eingetrieben. Das bedeutet jedoch nicht, dass einmal bezahlte Zuschläge zurückerstattet werden.

Wenn ein Antrag ab dem 1. Januar 2014 eingeht, gilt wieder die alte Regelung und entsprechend muss ein Prämienzuschlag entrichtet werden.

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