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PKV: Versicherungspflichtgrenze dürfte bestehen bleiben

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Wie gestern berichtet, fordert der PKV-Verband eine Senkung der Versicherungspflichtgrenze für die PKV. Der Schritt würde sicherlich Sinn machen und nicht mehr einen Großteil der Bevölkerung von den Leistungen der Privaten Krankenversicherung ausnehmen.

Dass es jedoch soweit kommt, steht zu bezweifeln. Abgesehen von einer großen politischen Opposition, könnte laut Handelsblatt auch das Bundesverfassungsgericht gegen eine solche Regelung angehen.

Wohlgemerkt: im nicht gerade PKV-freundlichen Handelsblatt wird Gesundheitsökonom Jürgen Wasem als Experte zitiert. Die Verfassungsrichter hatten bereits 2004 ein Urteil zur Beitragsbemessungsgrenze in der PKV gesprochen. Seinerzeit hieß es:

Gemessen an den versicherten Risiken dürfte der Kreis der Schutzbedürftigen mit der Versicherungspflichtgrenze eher zu eng als zu weit gezogen sein.

Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Krankenversicherung auch leistungsfähige Versicherte bräuchte, um einen sozialen Ausgleich zu erreichen. Kurz gesagt: die GKV kann und soll sich nur dadurch finanzieren, dass zahlungskräftige Versicherte erhalten bleiben.

Die Interpretation, dass die PKV nur deshalb eine Senkung der Versicherungspflichtgrenze fordert, weil sie keine eigenen Ideen gegen die Krise hat, ließe sich problemlos auch umkehren. Schließlich sind es die gesetzlichen Krankenkassen, die von einer Verpflichtung zur Teilnahme profitieren.

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