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PKV: Versicherte dürfen Pflegegutachten gerichtlich überprüfen lassen

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Gute Nachrichten für Versicherte in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Wer als Pflegebedürftiger nach eigener Ansicht in einer zu niedrigen Pflegestufe untergebracht wurde, kann sich fortan noch besser gerichtlich dagegen zur Wehr setzen.

Was sich konkret ändert, dokumentiert die Ärzte Zeitung und nimmt dabei Bezug auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. Bislang stand der Rechtsweg lediglich den Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen offen. PKV -Kunden mussten indes auf die Richtigkeit der Einschätzung durch die „Gesellschaft für medizinische Gutachten MedicProof“ vertrauen.

Diese konnten vor Gericht nur dann angefochten werden, wenn offenkundige Fehler vorlagen, was sich in der Praxis stets schwer beweisen ließ. Das laut BSG jedoch einheitliche Leistungen in der Pflegeversicherung erbracht werden, muss auch in diesem Bereich Gleichheit zwischen PKV und den Gesetzlichen herrschen.

Die Richter berufen sich in ihrem Urteil auf das „verfassungsrechtlich garantierte Recht auf effektiven Rechtsschutz„. Ein weiterer Aspekt der richterlich Entscheidung liegt darin, dass sich auch die Beihilfe (und damit staatliche Zahlungen) an den Einstufungen der Pflegekasse orientiert. Entsprechend sind die Maßstäbe für Beamte und gesetzlich Versicherte ohnehin recht ähnlich, woraus sich ein weiteres Argument für das jetzt gefällte Urteil ergibt.

Um wie viele Klagen es überhaupt geht und wie in den konkreten Fällen durch die einzelnen PKV und MedicProof verfahren wird, geht aus dem zitierten Artikel leider nicht hervor. Es steht zu vermuten, dass die meisten strittigen Fälle sowieso außergerichtlich beigelegt werden.

 

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