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PKV -Verband gegen Pflege-Bürgerversicherung

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Dass es im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestags zum zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) wenig Zuspruch für eine Pflege-Bürgerversicherung kommen würde, stand bereits im Vorfeld fest. Dennoch hatte die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt.

Grundsätzlich wurden die geplanten Reformen sowohl von den privaten Krankenversicherungen (PKV) als auch von Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen ausdrücklich gelobt. Laut Versicherungsjournal wurde dabei deutlich, dass die Pflege auf eine völlig neue Basis gestellt wird.

Im selben Atemzug wendete sich der PKV -Verband allerdings gegen die Idee einer Pflege-Bürgerversicherung. Nach Ansicht der privaten Krankenversicherer würden sich die demografisch bedingten Probleme mit diesem Schritt nicht lösen lassen, da es sich weiter um ein umlagebasiertes Verfahren handelt.

Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung werden aus den bisher drei Pflegestufen fünf Pflegegrade geschaffen. Bestehende Einstufungen bleiben allerdings erhalten und müssen nicht noch einmal auf den Prüfstand. Zudem wird gewährleistet, dass kein Pflegebedürftiger künftig geringere Leistungen erhält.

Der Antrag der Linksfraktion zur Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung wurde auch unter Verweis auf einen Anstieg der Pflegebedürftigen auf 4,7 Millionen Menschen in 2060 abgelehnt. Da immer weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter sind, sind die Beiträge nicht zu halten und dürften – je nach Prognose – zwischen 4,74 und 7,66 Prozent ansteigen.

Würden auch die Versicherten in der Privaten Pflegeversicherung in die Finanzierung einbezogen, so würde dies nichts ändern, da die durchschnittlichen Ausgaben im Leistungsfall bei den Privaten mit 888 Euro gegenüber 785 Euro  in der sozialen Pflegeversicherung sogar noch höher liegt.

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