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PKV: Urteil zur Elternschaft in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft

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Handelt es sich um eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Eltern oder nicht? Diese Frage musste vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle geklärt werden, nachdem ein nicht biologischer Vater gegen seine PKV geklagt hatte. Die Richter gaben am Ende der Versicherung Recht und sehen keinen Anspruch auf Versicherung für das Baby.

Procontra Online hat den kompletten Fall dokumentiert und kommt zu dem Schluss, dass eine reine Anerkennung des Kindes und ein Eintrag des nicht-biologischen Vaters in die Geburtsurkunde keine Elternschaft nach deutschem Recht begründet. Es handele sich hierbei lediglich um eine beurkundende Wirkung, die allerdings nicht im versicherungsrechtlichen Sinne gelte.

Anders formuliert, hat die Elternschaft des zweiten Vaters auch deshalb keine „rechtsgestaltende Wirkung“ für das Verhältnis zwischen ihm und dem Kind, da die beiden Männer nicht verheiratet sind und auch nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Laut Gerichtsurteil fehlt eine dauerhafte Anlage der Elternschaft und deren rechtliche Verbindlichkeit.

Auch ein Urteil des US-amerikanischen Superior Courts des Staates Kalifornien, der zugunsten des zweiten Vaters entschieden hatte, ändert hieran nichts. Laut OLG wurde hier weder die Stabilität noch die Dauerhaftigkeit der Beziehung überprüft, was aber hätte der Fall sein müssen.

Der Streitwert lag bei rund einer Million Euro, die in Form einer Kindernachversicherung von der PKV des Lebenspartners des biologischen Vaters gefordert wurde. Diese stellte sich quer und sah die Versicherungsverpflichtung gemäß § 198 VVG für Elternteile nicht als gegeben an, sodass die beiden Väter nun auf den Krankenhauskosten sitzen bleiben.

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