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PKV- Urteil: Beitragserhöhungen teilweise unrechtmäßig

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Die PKV-Sparte der AXA muss eventuell Beiträge in acht- oder gar neunstelliger Höhe zurückerstatten. Das ist zumindest die Rechtsauffassung, wie sie das Amtsgericht Potsdam in einem Urteil vom Ende des vergangenen Jahres vertritt (Aktenzeichen 29 C 122/16).

Wie das Weblog KVoptimal.de berichtet, könnten sich die Beitragserhöhungen des Unternehmens in den Jahren 2012 bis 2013 als unwirksam erweisen. Grund ist ein Formfehler und die möglicherweise fehlende Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders.

Grundsätzlich ist es so, dass eine Beitragserhöhung in der PKV keineswegs willkürlich erfolgen darf, sondern an strenge Regeln gebunden ist. Der Versicherer bereitet die Fakten und seinen Wunsch nach höheren Beiträgen lediglich auf und benötigt für deren Umsetzung noch der Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders. Unabhängig bedeutet, dass die besagte Person in keinem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur PKV steht.

Im Fall der AXA bezog der Treuhänder jedoch nach Ansicht des Klägers (eines Versicherungsnehmers) mindestens 150.000 Euro von der Versicherung. Abhängigkeit ist ab ca. 30 Prozent der Einnahmen von einem Auftraggeber gegeben und da der Treuhänder keine Einnahmen oberhalb von 500.000 Euro nachweisen konnte, gilt er als abhängig.

In dem Urteil heißt es entsprechend: Die AXA hat 15 Jahre lang einen Treuhänder beschäftigt, welcher durch die von der AXA erhaltenen Bezüge nicht unabhängig gewesen sein kann – gemäß Ausführungen des Klägers“.

Interessant ist dabei, dass die AXA auf Verjährung plädierte, was das Amtsgericht jedoch ablehnte. In dem zivilrechtlichen Verfahren, das zugunsten des Klägers endete, wurden erst einmal nur die Ansprüche eines Versicherungsnehmers anerkannt – und das auch nur vorbehaltlich einer Revision. Sollte sich das Urteil jedoch bestätigen, so drohen weitere Klagen und ggf. auch Sammelklagen, denn schließlich geht es um eine Menge Geld.

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