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PKV-Urteil: Axa verliert erneut im Treuhänder-Prozess

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Es gleicht einem Paukenschlag. Und ist in seinen Auswirkungen noch gar nicht abzuschätzen. Die Rede ist von einem Urteil des Landgerichts Potsdam, das erneut bestätigt, dass die Axa gegenüber einem privat versicherten Kläger Beitragserhöhungen zurückzahlen muss.

Procontra-Online berichtet ausführlich über das Verfahren, das bereits in der Vorinstanz erhebliche Wellen schlug. Die Richter befanden unter dem Az: 29 C 122/16, dass die Treuhänder, die von Seiten des Versicherungsunternehmens eingesetzt wurden, nicht unabhängig waren. Eine Unabhängigkeit wird jedoch vom Gesetzgeber vorgesehen, um Anpassungen der Beiträge gleichsam „durchzuwinken“.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, birgt jedoch ein wahrlich explosives Potenzial. Nach Ansicht des Klägers könnte sich das Urteil auf rund acht Millionen PKV – Versicherte auswirken, sofern die Beiträge in einer ähnlichen Vorgehensweise angehoben wurden. Die Kanzlei, die die Kläger vertrat, geht derzeit in einem anderen Prozess auch gegen die DKV vor. Bedenkt man, dass allein die Axa rund 800.000 Vollversicherte in der PKV aufweist, so könnten Rückzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe auf das Unternehmen zukommen.

Hochgerechnet auf die gesamte Branche gehen die Summen in die Milliarden. Das alles vorausgesetzt, dass das Urteil Rechtskräftigkeit erlangt und nicht von einer höheren Instanz einkassiert wird. Die Axa wird voraussichtlich vor den Bundesgerichtshof (BGH) ziehen und dort ein Grundsatzurteil erwirken. Ein gutes Argument sind Urteile des Amtsgerichts Hanau (Az: 35 C 86/13(15)  und des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az: 2 S 3925/15 und Az: 11 O 4343/04), die dem Versicherungskonzern Recht gaben.

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