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PKV und GKV: Beitragsschuldengesetz erweist sich als Flop

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Die Idee war und ist gut, wurde aber viel zu wenig angenommen. Die Rede ist von der geöffneten Tür für Nichtversicherte, die sich noch bis Ende 2013 bei einer Privaten Krankenversicherung (PKV) oder einer gesetzlichen Krankenkasse ihrer Wahl anmelden konnten.

Wie der Versicherungsbote berichtet, fanden lediglich 10.000 Beitragsschuldner den Weg zurück in eine gesetzliche oder private Krankenversicherung. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass noch immer rund 127.000 Personen der Versicherungspflicht trotzen und im Krankheitsfall sprichwörtlich im Regen stehen.

Im Rahmen des Beitragsschuldengesetzes bzw. „Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ wurden die „Strafzahlungen“ für säumige Versicherte gesenkt und die Möglichkeit des Eintretens in den Notlagentarif der PKV geschaffen. Das Gesetz trat am 1. August 2013 in Kraft und galt damit lediglich fünf Monate lang.

Nach Angaben des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nutzten 10.000 Nicht-Versicherte die Möglichkeit, doch sprechen der GKV-Spitzenverband und der PKV-Verband nur von 5.000 plus 2.700 Personen, was eine noch niedrigere Zahl ergibt.

Schon jetzt plädiert unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband für einen Wegfall der Frist und wünscht sich, dass die immens hohen Zinsen für Beitragsschulden endlich eingestellt werden. CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn widerspricht dem jedoch und spricht für diesen Fall von einer „Einladung, seine Beiträge nicht mehr zu zahlen, so lange man gesund ist.

Diese Argumentation ist nachvollziehbar und deckt sich auch mit der Position der Privaten Krankenversicherung (PKV), die von vornherein nicht auf Ausgleich ihrer Beitragsschulden verzichten wollte.

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