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PKV und Bürgerversicherung: folgt nun die offene Debatte?

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Gerade erst schien die Bürgerversicherung vom Tisch zu sein, schon erhält die Debatte neuen Zündstoff. Konkret geht es um einen Vorstoß der Bundestagsfraktion der Linken, die das Thema wieder einmal auf die Agenda setzen möchte. Es geht dabei um die Verpflichtung der Bundesregierung, die Daten zu privaten Krankenversicherungen (PKV) öffentlich zu machen.

Wie Procontra-Online berichtet, möchte sich die Linke nicht mit dem in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommenen Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht (gemäß § 309 Versicherungsaufsichtsgesetz) zufrieden geben. Nach Ansicht der Linken besteht ein öffentliches Interesse an der Frage, welche PKV in welchem Umfang die Beiträge steigert und welche Zinsen auf das Kapital der Versicherten erwirtschaftet werden.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November vergangenen Jahres (Az: 2 BvE 2/11) hat klargestellt, dass die Bundesregierung auch dann Auskunft erteilen muss, wenn es in einer Anfrage um konkrete Unternehmen geht. Anders formuliert darf das Informationsrecht nur bei Gefährdung des Wohles des Staates eingeschränkt werden, was im Fall einer PKV vermutlich nicht vorliegt.

Welcher Zweck mit der Veröffentlichung verfolgt wird, sei dahingestellt, denn seitens der meisten PKV-Anbieter wird ohnehin auf Transparenz geachtet. Zudem gestalten sich die Beitragserhöhung statistisch gesehen in etwa im selben Maße wie die der gesetzlichen Krankenversicherungen. Ob sich hieraus Argumente zugunsten einer Bürgerversicherung „stricken“ lassen, erscheint überaus fraglich.

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