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PKV: Tücken bei Eintreten der gesetzlichen Versicherungspflicht

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Der Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung ist an strenge Bedingungen geknüpft. Sinkt jedoch das Einkommen, sodass die Versicherungspflicht eintritt, ist dieser Schritt unumgänglich.

Wie Cash Online berichtet, handelt es sich bei diesem Wechsel jedoch keineswegs um einen Selbstläufer. Das zeigt ein Rechtsstreit, bei dem ein zuvor privat Versicherter letztlich gegen seine PKV gewann. Das Problem lag darin, dass nach Ansicht des Versicherers kein ausreichender Nachweis über das Eintreten der Versicherungspflicht erbracht wurde.

Vorangegangen war die Mitgliedschaft in einer PKV, die zum 15. November 2013 zum 31. Dezember des Jahres gekündigt wurde. Die PKV bat daraufhin um einen Nachweis, dass nun die Verpflichtung zur gesetzlichen Krankenversicherung besteht, die die zuvor Versicherte jedoch in der gewünschten Form schuldig blieb. In der Folge wandte sich die Private Krankenversicherung (PKV) an ihre gesetzliches Pendant und holte sich die notwendige Bestätigung von dort.

Die Folge: das Vertragsverhältnis wurde erst zum 31. August 2014 aufgelöst, was von Seiten der PKV durchaus einem Entgegenkommen glich. Die Prämien von Januar bis August sollten allerdings nachgezahlt werden, was auch die Richter so sahen. So sah das Landgericht Fulda die Kündigung nach Paragraf 205 Abs.2 S.2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht als ungültig, da keine explizite Aufforderung zum Nachweis der Versicherungspflicht erfolgt sei. Zudem sei es immer auch möglich, den entsprechenden Nachweis allein über die Vorlage eines Arbeitsvertrags zu erbringen, da keinerlei formale Kriterien vorgeschrieben sind.

Die PKV hatte indes auf die „Übersendung einer Mitgliedsbescheinigung“ gepocht und sich nicht mit anderen Belegen zufrieden gegeben, weswegen die Kündung rechtens ist. Eine Nachzahlung kann somit unterbleiben.

 

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