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PKV: Tarifwechsel ohne erneuten Gesundheitscheck möglich

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Der Tarifwechsel innerhalb einer Privaten Krankenversicherung (PKV) ist immer wieder ein Anlass für einen Rechtsstreit. Unlängst ging es vor dem Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe um die Frage, inwieweit in diesem Kontext eine erneute Gesundheitsprüfung stattfinden darf.

Bei Versicherungswirtschaft heute wird hierzu ausgeführt, dass die Richter zugunsten des Versicherten entschieden. Im Klartext bedeutet dies, dass der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses relevant ist und auch Risikozuschläge nur dann erhoben werden dürfen, wenn diese mit dem Ergebnis einer ersten Untersuchung konform gehen.

Im konkreten Fall ging es um einen PKV -Versicherten, der in einen günstigeren Tarif wechseln wollte. Im Nachtrag zum Versicherungsschein fand sich jedoch ein Passus, der einen medizinischen Risikozuschlag vorsah, der zuvor nicht erwähnt wurde. In der Folge kam es zum Streit, ob der aktuelle Gesundheitszustand oder der Zustand bei Vertragsabschluss für den Wechseltarif entscheidend ist.

Nach Ansicht der Richter ist durch den geringeren Selbstbehalt des neuen Tarifs zwar eine „partielle Mehrleistung“ gegeben, der Versicherer ist deshalb jedoch nicht zu einer Neubewertung des Gesundheitszustands berechtigt.  Vielmehr gelten seit der ersten Gesundheitsprüfung, die “aus dem Vertrag erworbenen Rechten nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VVG”.

Sollte dieses Urteil Bestand haben, so ist dies sicherlich ein gutes Zeichen für alle Wechselwilligen innerhalb einer PKV.

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