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PKV: SPD gegen GOÄ-Reform

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Ist das schon der bevorstehende Wahlkampf, der seine Schatten vorauswirft? Auf jeden Fall scheint die geplante Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) derzeit in Gefahr zu sein. Hintergrund ist die Forderung der SPD nach mehr Solidarität im Gesundheitswesen.

Über die Hintergründe klärt unter anderem ZM Online auf. Dort erfahren wir, dass im Rahmen der Klausurtagung der SPD-Fraktion Widerspruch gegen die GOÄ-Novelle angekündigt wurde. Nach Ansicht der Sozialdemokraten würde eine Steigerung des privatärztlichen Honorars direkt die Steuerzahler belasten und zudem die so genannte „Zwei-Klassen-Medizin“ zementieren.

Als Alternative führt die SPD wieder einmal die Bürgerversicherung ins Feld, die mit der Besserstellung von PKV -Versicherten Schluss machen soll.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank-Ulrich Montgomery hat direkt Stellung bezogen und bittet darum, dass nicht Wahlkampfargumente die längst fällige Reform verhindern. Aktuell beinhaltet die GOÄ eine Reihe intransparenter Aspekte und sorgt zudem für Rechtsunsicherheit bei den Ärzten. Hintergrund ist dabei, dass eine Fülle neuer Behandlungsmethoden erst gar nicht aufgenommen werden und daher lediglich über Analogziffern abgerechnet werden können. Des Weiteren beinhaltet die neue GOÄ auch Höchstsätze, mit denen die Patienten geschützt werden.

Seitens der SPD wird nicht nur die neue GOÄ und die PKV generell abgelehnt, sondern es sollen auch die erst vor Kurzem eingeführten Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder abgeschafft werden. Ob diese Vorhaben jedoch eine Mehrheit gewinnen, zeigen vermutlich erst die nächsten Bundestagswahlen im Jahr 2017.

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