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PKV: sind die Wahltarife der Krankenkassen rechtens?

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Die PKV ist die PKV und die gesetzlichen Krankenkassen sind die gesetzlichen Krankenkassen. Was wie eine banale Feststellung klingt, erscheint angesichts des GKV-Wettbewerbsstärkungs-Gesetzes und der neuen Wahltarife durchaus diskussionswürdig.

Wie das Versicherungsjournal berichtet, wendet sich der  Verband der privaten Krankenversicherung e.V. gegen die Verzerrung des Wettbewerbs und die Tatsache, dass die GKV das Solidarprinzip verlässt.

In der Tat ist die GKV durch ein umlagefinanziertes System gekennzeichnet. Die Befürchtung der Quersubventionierung attraktiver Wahltarife steht nun im Raum und soll von der Bundesregierung unterbunden werden. Zu diesem Zweck sind ergänzende Regelungen zu den GKV-Wahltarifen nach § 53 SGB V vorgesehen (Bundestagsdrucksache 17/13079).

Derzeit brauchen sich die gesetzlichen Krankenkassen weder den strengen Kriterien des Verbraucherschutzes noch des Versicherungsvertragsrechts oder des Aufsichtsrechts unterwerfen. Andererseits wird der PKV merklich Konkurrenz gemacht und nach Ansicht des PKV -Verbands, werden die gesetzlichen Krankenkassen durch den Wahltarif nach europäischem Recht zu Unternehmen.

Der Deutsche Juristentag hat sich im Rahmen eines Beschlusses bereits für eine Streichung der Befugnis zum Angebot von Wahltarifen ausgesprochen.

Angesichts all der Stimmen und Stellungnahmen, hält sich der Spitzenverband der GKV dezent im Hintergrund. Als wettbewerbsneutraler Verband der Krankenkassen wurde auf eine Stellungnahme zu den Wahltarifen verzichtet. Es bleibt aber spannend, vor allem unter dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahlen.

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