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PKV: Selbstbehalt nicht Teil des ALG II

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Wer als ehemals Selbstständiger in der Privaten Krankenversicherung (PKV) versichert ist und Leistungen im Rahmen der Grundsicherung bzw. entsprechend des SGB II erhält, kann diese nicht um den vereinbarten Selbstbehalt aufstocken.

Aus einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe geht hervor, dass PKV -Versicherte im Zweifel auf den Kosten sitzen bleiben, wenngleich offizielle Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden.

Im zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte eine Versicherungsnehmerin den Selbstbehalt ihres Versicherungstarifs geltend gemacht und wollte diesen im Rahmen des ALG II berücksichtigt wissen. Anders formuliert wären die monatlichen Zahlungen in diesem Fall um den Selbstbehalt erweitert worden. Die Behörden verweigerten dies, sodass der Fall vor dem Karlsruher Sozialgericht landete.

Die Richter gaben dem zuständigen Jobcenter Recht (Az.: S 12 AS 715/15) und verwiesen ausdrücklich auf die Möglichkeit, in den Basistarif zu wechseln. Würden Selbstbeteiligungen übernommen, so wäre dies nach Ansicht der Richter „eine Besserstellung der Klägerin im Vergleich zu denjenigen Leistungsbeziehern nach dem SGB II hinauslaufen würde, die mit Eintritt der Hilfebedürftigkeit in den Basistarif gewechselt sind”, wie es in der Urteilsbegründung heißt.

Ebenfalls ausgeschlossen wurde der unabweisbare Mehrbedarf entsprechend Paragraf 21 Absatz 6 SGB II. Dieser kommt nur dann in Frage, wenn keinerlei Beratung hinsichtlich des Basistarifs erfolgt ist und daher Unkenntnis über die Möglichkeiten eines Tarifwechsels vorherrschte.

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