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PKV: Scheitert die Mitnahme der Altersrückstellungen an der Gesetzeslage?

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Für  manche Versicherte in der PKV sind die mutmaßlichen Pläne der CDU tatsächlich interessant. Wie wir bereits berichteten, könnte bei einem Wechsel die Mitnahme der Altersrückstellungen erleichtert werden. Es ist jedoch möglich, dass die Pläne an der Gesetzeslage scheitern.

Entsprechendes berichtet das Versicherungsjournal und nimmt dabei auf den PKV-Verbandsvorsitzenden Uwe Laue Bezug. Für all diejenigen, die vor 2009 in die PKV eingetreten sind, wäre die Portabilität nach Ansicht eines Rechtsgutachtens rechtswidrig, da es sich um einen Eingriff in einen bestehenden Vertrag handelte.

In der Folge wäre auch die Solidarität zwischen gesunden und kranken Versicherten in der PKV gefährdet, denn schließlich handelt es sich bei den Altersrückstellungen um eine Sicherheit für Krankheitskosten, die erst im Alter entstehen. Den Willen, die PKV zu wechseln, zeigen aber vor allem die jungen und gesunden Versicherten, sodass hier eine Schieflage zu befürchten wäre.

Laue weist in diesem Kontext auch darauf hin, dass ein Wechsel innerhalb ein- und derselben privaten Krankenversicherung immer möglich ist. Dadurch, dass sowohl der Standard- als auch der Basistarif eingeführt wurden, stellt man zudem sicher, dass keinesfalls mehr bezahlt wird, als beim Höchstsatz der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Mitnahme von Altersrückstellungen bei einem Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung, wie es die SPD fordert, wäre nach Ansicht des Rechtsgutachtens sogar ein „verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in die Eigentumsgarantie„. Diese Einschätzung ist umso valider, als bei dem Gutachten auch Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts mitgewirkt hat. Es ist zu hoffen, dass die entsprechenden Informationen auch den Sozialdemokraten bekannt sind und in die anstehenden Koalitionsverhandlungen einfließen.

 

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