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PKV: Rechtsstreit um steuerliche Absetzbarkeit von Krankheitskosten

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Wer in einer Privaten Krankenversicherung (PKV) versichert ist, kann nicht gleichzeitig auf Kostenübernahmen verzichten und Krankheitskosten steuerlich geltend machen. Das entschied das Finanzgericht Hannover (AZ 9 K325/16) und verweist in der Begründung auf die Vorteile, die durch Beitragsrückerstattungen der PKV entstehen.

Wie das Handelsblatt ausführt, lassen sich Kosten für Behandlungen nur dann als „außergewöhnliche Belastungen“ ansetzen, wenn diese zwangsläufig entstehen und nicht, wenn letztlich an anderer Stelle ein Vorteil entsteht. Hinzu kommt, dass der Versicherte allein entscheidet, ob die Kosten übernommen werden oder nicht und demnach nicht zu einer Übernahme aus eigener Tasche verpflichtet ist.Die Begründung des Gerichts erscheint nachvollziehbar, weil einem PKV-Versicherten ansonsten Vorteile entstünden, die in Form entgangener Steuereinnahmen zu Lasten der Allgemeinheit gingen. Des Weiteren dient das Ansetzen von „außergewöhnlichen Belastungen“ einer Sicherung eines erhöhten Existenzminimums.

Es ist allerdings so, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und mit großer Wahrscheinlichkeit an eine höhere Instanz verwiesen wird. Eine Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) wurde bereits zugelassen, sodass am Ende ein höchstrichterliches Urteil stehen dürfte, dass die Thematik ein für alle Mal klärt.

Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass die Beitragsrückerstattungen kontinuierlich ansteigen, wenn die PKV nicht in Anspruch genommen wurde. Steuervorteile sind somit nur einer von vielen Aspekten, die in die Berechnungen einfließen. Relevant ist, wie sich die Kosten für Krankheiten und eventuelle Gelder der PKV über Jahre entwickeln.

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