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PKV: Rechtsstreit um Quittungen von Versandapotheke

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Um die Quittungs-Praxis der Versandapotheke DocMorris ist ein Rechtsstreit entbrannt, der vermutlich bald vor dem Bundesgerichtshof entschieden werden muss. Es geht dabei um die Frage, ob die gewährten Boni der Apotheke von den Versicherten bzw. ApothekenkundInnen behalten oder an die jeweilige PKV weitergereicht werden müssen.

Berichtet wird über dieses Thema bei Apotheke Adhoc, wo der doch ein wenig komplizierte Sachverhalt dann auch erklärt wird. Ausgangspunkt ist das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg. Dieses hatte geurteilt, dass die „Rezeptkopie zur Vorlage bei Ihrer Krankenkasse“ von DocMorris nicht ausreichend sei, da hier keine Boni ausgewiesen würden.Die Boni werden zwar gewährt, doch fließen sie nicht in die (somit unvollständigen) Quittungen ein. Diese werden wiederum eins zu eins von der PKV übernommen. Folgt man der Argumentation von DocMorris, so sind die Rabatte eher als Entschädigung zu sehen, die die Unannehmlichkeiten der Bestellung bei einer Online-Apotheke geschuldet sind. Dies geht auch aus einem Urteil des EuGH zu den Rx-Boni hervor. Das OLG Naumburg sieht wiederum (wie zuvor schon das Landgericht Stendal) die unternehmerische Sorgfaltspflicht verletzt und spricht von falschen Quittungen.

Das nun zu erwartende Urteil des Bundesgerichtshofs dürfte für die Branche von hoher Relevanz sein und auch die Frage beantworten, ob das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Rx-Boni-Verbot rechtens ist. Im Juristendeutsch des OLG heißt es hierzu:

„Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der hier involvierten Versandapotheke dürfte außerdem ein abstraktes Interesse der Allgemeinheit an der Klärung der Frage bestehen, unter welchen Voraussetzungen die Gewährung von Boni an privatversicherte Personen beim Kauf in einer Versandapotheke möglich sind“

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