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PKV: ortsübliche Kosten bei Physiotherapie nicht relevant

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Wer bei einer privaten Krankenversicherung (PKV) versichert ist, braucht hinsichtlich der Kosten für eine physiotherapeutische Behandlung nicht auf Ortsüblichkeit zu achten. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund (425 C 2687/17) hervor, das damit die Interessen eines Krankenversicherers zurückwies.

Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Patienten dem manuellen Therapien verschrieben worden waren. Der PKV erschienen die Kosten als zu hoch, woraufhin eine Übernahme abgelehnt wurde. Als Begründung wurde die Ortsüblichkeit herangezogen, die jedoch in diesem Bereich keinerlei Relevanz zu besitzen scheint.

Hintergrund ist, dass sich das Gebot der „Ortsüblichkeit“ vor allem auf Gebühren für gesetzlich Versicherte  bezieht und eben nicht auf das Verhältnis zwischen einer PKV und deren Versicherten.

Das Amtsgericht Dortmund stellte in seinem Urteil jedoch fest, dass physiotherapeutische Leistungen nicht der Gebührenordnung für Ärzte und auch nicht den Beihilfevorschriften folgen. Entsprechend stellt sich auch nicht die Frage, ob die Sätze ortsüblich sind. Eine Minderung wäre nur dann möglich gewesen, wenn ein Missverhältnis zwischen den erbrachten Leistungen und den Aufwendungen bestanden hätte. Dieser Missverhältnis wurde indes nicht gesehen, was auch daran liegt, dass es in der Verhandlung lediglich um einige wenige Euro ging.

Mittlerweile ist das Urteil auch rechtskräftig und könnte auch für zukünftige Streitfälle herangezogen werden.

 

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