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PKV: Notlagentarif vor der Reform?

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Seit 2013 existiert der Notlagentarif in der Privaten Krankenversicherung (PKV). 2019 wurde zuletzt ein neuer Minusrekord an Versicherten vermeldet und laut einer Pressemitteilung des PKV-Verbandes waren noch 97.100 Personen entsprechend versichert. Trotzdem möchte die Bundesregierung nun einige gesetzliche Rahmenbedingungen ändern.

Normalerweise greift der Notlagentarif immer dann, wenn ein Beitragsrückstand nicht ausgeglichen wurde und zwei Mahnungen erfolglos blieben. Es handelt sich um eine Umstufung, bei denen natürlich immer noch akute Erkrankungen und Schmerzen behandelt werden. Die Verweildauer liegt im Durchschnitt bei einem Jahr, sodass nahezu immer der Wechsel zurück in den angestammten Tarif möglich ist.Wie das Deutsche Ärzteblatt schreibt, existiert aber schon ein Änderungsantrag für ein Gesetz zur Weiterentwick­lung der Gesundheitsversorgung (GVWG). Der Notlagentarif soll demnach dem Basistarif angeglichen werden, was auch einen Direktanspruch auf Leistungserbringung gegenüber der PKV einschließt. Auch sollen die Versicherer nicht aufrechnen dürfen, womit die private Krankheits­kos­tenversicherung oder die private Pflegepflichtversicherung unbehelligt bleiben.

Grundlage für die gesetzlichen Anpassungen könnte ein Urteil des BGH aus dem Dezember 2018 sein, das die Prämienverrechnung gestattet hatte (Az.: IV ZR 81/18) und damit indirekt auf eine Gesetzeslücke hingewiesen hatte. Konkret musste ein Mann eine Krankenhausrechnung aus eigener Tasche bezahlen, da der Versicherer das eingesparte Geld schlichtweg zur Verringerung der Beitragsschulden einsetzte, was in Zukunft nicht mehr möglich sein soll.

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