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PKV: Neues Gesetz stellt unnötige Behandlungen unter Strafe

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Wer in einer Privaten Krankenversicherung (PKV) versichert ist, genießt ein hohes Maß an Transparenz bei den Arztrechnungen. Entsprechend lassen sich die einzelnen Posten mit der tatsächlichen Behandlung abgleichen, was das Vornehmen unnötiger Maßnahmen erschwert. Mit den neuen Paragrafen 299a und 299b Strafgesetzbuch können Mediziner nun auch härter für Korruption und vorsätzlich nicht medizinisch indizierte Behandlungen bestraft werden.

Das Gesetz wurde bereits am 29. Juli 2015 von der Bundesregierung beschlossen und wird unter anderem in der Wirtschaftswoche genau analysiert. Wer  künftig von Pharmafirmen für das Verschreiben bestimmter Medikamente Geld oder andere Zuwendungen erhält, kann bis zu fünf Jahre Haftstrafe erhalten.

Selbiges gilt auch für die Annahme von Schmiergeldern für unnötige OPs oder andere Behandlungen. Dabei betrifft das neue Gesetz nicht nur Ärzte, sondern auch Heilpraktiker, Tierärzte, Logopäden oder Krankenpfleger.

Problematisch an dem neuen Gesetz ist derzeit noch das Fehlen konkreter Maßstäbe. Wann ist ein Geschenk eines Patienten in Ordnung, wann nicht?  Wann dient eine Weiterbildung eines Pharmakonzerns wirklich der Weiterbildung, wann handelt es sich eher um eine gesponsorte Urlaubsreise? Diese Praktiken müssten noch genauer ausformuliert werden, während so genannte Überweisungskartelle garantiert der Strafverfolgung ausgesetzt werden dürften.

Es ist jedoch zu erwarten, dass nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bald die ersten Verfahren folgen. Sowohl Betriebsprüfungen durch das Finanzamt als auch die Arbeit von „Whistleblowern“, ehemaliger Mitarbeiter, der Privaten Krankenversicherungen, denen Unregelmäßigkeiten auffallen, können zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft führen. Entsprechend werden die Grenzziehungen bald wohl durch entsprechende Urteile vorgenommen und Patienten dürfen sich ggf. auf eine etwas sauberere Medizin freuen ….

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